Bürgerbeteiligung – ein starkes Wort
Der Berliner Senat wirbt seit Jahren mit dem Slogan „Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden“ sowie Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen.
Die Mehrheit der Blankenburger und Berliner vertreten die Meinung, dass nur ein behutsames weiter wachsen Berlins zielführend ist.
Die Mehrheit der Blankenburger und Berliner legt Wert darauf, sich bei wichtigen Entscheidungen einzubringen und gehört zu werden.
Im Fall des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” kann man aber weder ein „behutsames weiterbauen“ noch eine wirkliche Bürgerbeteiligung erkennen.
Vielmehr hat man den Eindruck, dass hier nur ein cleveres Marketing-Team am Werk ist.
Betrachtet man die Fakten zu dem Slogan „Stadt behutsam weiterbauen im Blankenburger Süden“ stellt sich die Frage, wofür das „behutsam“ steht?
Laut Definition steht behutsam für: mit Vorsicht, Sorgsamkeit, Rücksicht handelnd, vorsichtig-zart.
In allen, seitens des Berliner Senats, vorgestellten Planungen kann man keine „behutsame“ Planung erkennen oder steht für den Berliner Senat „behutsam“ für Überbauung, Versiegelung, Zerstörung von schützenswerten Flächen, ortsunübliche Bebauung, Enteignung und Verdrängung?
In der vom Senat hochgehaltenen Bürgerbeteiligung, die stets eine „Online Umfrage“ ist, gibt es unzählige Beiträge, die die Pläne des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” in der derzeitigen geplanten Dimension ablehnen.
Außerdem gibt es viele Beiträge, die sich auf die Themen:
- Eingriffe in Eigentums-, Miet- und Pachtverhältnisse
- Dimension (6.000 bis 10.000 Wohneinheiten, Schulen, Gewerbe und Infrastruktur)
- Freiraum und Ökologie
- Verkehr
- Schadstoffbelastung der Rieselfelder
beziehen.
In der Auswertung der Online Diskussion, der drei Entwicklungsalternativen vom 03.03.2018 bis 31.03.2018, wurden die Beiträge, in 66 Seiten, sehr detailliert ausgewertet und vorgestellt.
Auch das Fazit spiegelt die Ablehnung der vorgestellten Planungen deutlich wider.
Zudem wurden Bedenken, Ideen und Ängste der Beitragsverfasser aufgenommen.
Interessant ist aber, dass trotz der Ablehnung der Blankenburger und Berliner für diese Dimensionen des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” die Planungen des Berliner Senats unvermindert fortgeführt wurden.
Auf die bekannten Bedenken, Ideen und Ängste der Blankenburger und Berliner wurde in den Planungen nicht eingegangen.
In der Zwischenpräsentation des Werkstattverfahrens „Blankenburger Süden“ vom 14.02.2020 wurde die beschlossene Variante D des Senats vorgestellt.
Es nahmen Hunderte Blankenburger und Berliner den Termin in der Lilli-Hennoch-Straße 10 wahr und waren schockiert über das Vorgestellte: 6.000 Wohneinheiten, 40 ha gewerbliche Baufläche sowie Infrastruktur, Grünflächen, Einzelhandel/Nahversorgung und verkehrliche Erschließung.
Die Variante D wurde mittels vier möglicher Konzepte der Öffentlichkeit präsentiert.
Die vorgestellte Variante D spiegelt in keiner Weise die Auswertung der Online Diskussion zu den drei Entwicklungsalternativen vom 03. bis 31.03.2018 wider, wo sich Blankenburger und Berliner klar gegen diese Dimensionen des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” ausgesprochen haben.
Die zahlreichen Protestaktionen der Blankenburger und Berliner scheinen keinerlei Einfluss auf die Planungen des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” zu haben.
In der Online Umfrage vom 16. Juli bis 14. August 2020, der vier möglichen Konzepte der Variante D, konnte man auch eine mehr als klare Ablehnung der vorgestellten vier Konzepte erkennen, was aber die sogenannte Auswertung mehr als verschleiert.
Im Gegenteil zu der Auswertung der Online Diskussion, der drei Entwicklungsalternativen vom 3. bis 31.03.2018, mit 66 Seiten, hat die Auswertung der Online Umfrage vom 16. Juli bis 14. August 2020 nur 16 Seiten.
Bei dieser Auswertung wurde nur wenig Wert auf eine detaillierte Auswertung gelegt. Irritierend sind die Angaben auf Seite 6, die mit den Angaben auf Seite 11 (Bebauung/Dichte), mehr als gegensätzlich sind.
Im Fazit dieser Bürgerbeteiligungs-Online-Umfragen steht „Durch zahlreiche Presseberichte und Werbekampagnen auf verschiedenen Kanälen wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger auf diese Informations- und Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen“.
Auch das ist nur eine Alibi-Behauptung, denn die Vielzahl der Blankenburger und Berliner fühlen sich nicht bis gar nicht informiert.
Selbst Informationsbroschüren wurden nicht ausreichend an Betroffene und Interessierte verteilt.
Am 24. März 2021 fand online eine Bürgerveranstaltung zur verkehrlichen Entwicklung im Berliner Nordosten statt.
Hier wurden zum Erschrecken vieler Teilnehmer Verkehrsplanungen vorgestellt, die schon im Vorfeld, in den beiden Online Umfragen, klar abgelehnt wurden.
Bürgerbeteiligung, ein starkes Wort… aber auch nicht mehr.
Über Monate und Jahre versuchen Blankenburger und Berliner, sich über den sogenannten “Bürgerdialog” einzubringen, ihre Bedenken, Ideen und Ängste mitzuteilen, über Demos und Protestaktionen Einfluss auf die Planungen des neuen Stadtquartiers “Blankenburger Süden” zu nehmen.
Aber seitens des Berliner Senats gab es keinerlei erkennbare Reaktionen.
Bedingt durch die Covid-19 Pandemie wurden die Planungen trotz massiver Kritik von allen Seiten, im wahrsten Sinne, unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben.
Wir als Betroffene sind sprachlos und wütend, wie uns der Berliner Rot-Rot-Grüne Senat belügt, täuscht, ignoriert und seine politischen Interessen ohne Rücksicht durchdrückt.
Blankenburger Süden Auswertungsbericht zur Online-Beteiligung März 2018
Wir bedanken uns sehr bei DEN Politikern die das Gespräch, am 06.05.2021 vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin, mit uns gesucht haben! Anzumerken ist dazu nur noch, dass weder ein Vertreter der Grünen noch der Linke bereit war mit uns zu sprechen.
